Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken: Gesetzentwurf riskiert das Fortbestehen der Kliniken

(22.03.2020)

Saalfeld. Als „Witz“ haben die Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken, Manuela Faber und Dr. med. Thomas Krönert, den Gesetzentwurf zum COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bezeichnet. Dieser von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vorgelegte Entwurf riskiere gerade in dieser akuten Krisensituation das Fortbestehen der Kliniken. In einem Brief an Thüringens Gesundheitsstaatssekretärin Ines Feierabend fordern Faber und Krönert: „Lassen Sie uns nicht mit ungeklärten finanziellen Fragen allein.“

An diesem Wochenende wurde der Gesetzesentwurf zu einem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz bekannt, der in einer Telefonkonferenz der Gesundheitsministerien nachgebessert wurde. Die Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken bezeichnen diese Änderungen als „immer noch völlig unzureichend.“ 

In ihrem Brief an Staatssekretärin Feierabend beschreiben sie die aktuelle Situation in Saalfeld, Rudolstadt und Pößneck: „Wir haben in unseren drei Krankenhäusern entsprechende Kapazitäten bereits seit der vergangenen Woche geschaffen und uns gut gerüstet für das, was kommen wird. Wir als Thüringen-Kliniken werden uns in dieser besonderen Notsituation mit unseren Mitarbeitenden in erster Linie um die Menschen in unserer Region kümmern, für die es um Leben und Tod geht. Dabei riskieren unsere Ärztinnen und Ärzte, die Pflegekräfte und viele weitere Berufsgruppen ihre eigene Gesundheit, ihr eigenes Leben.“ 

Die Thüringen-Kliniken hatten den ersten Thüringer Corona-Patienten stationär behandelt und ihn vor wenigen Tagen als geheilt entlassen. Seitdem wurden an den drei Klinikstandorten im Südosten Thüringens Vorkehrungen getroffen, weitere Patienten zu betreuen. So wurden unter anderem eine eigene Pandemiestation in Betrieb genommen, die Kapazitäten an Beatmungsplätzen erhöht, pflegerisches und ärztliches Personal diesbezügliche geschult. „Gestern sicherten wir sogar das fast zur Neige gehende Desinfektionsmittel per Selbstabholung beim Händler für unsere Kliniken, um überhaupt arbeitsfähig zu bleiben“, schreiben die Geschäftsführer. 

Auf Weisung der Bundes- und Landesregierungen waren in der vergangenen Woche von den Krankenhäusern planbare, medizinisch nicht zwingend notwendige Operationen abgesagt worden, um die Kliniken auf Corona-Patienten vorzubereiten. Wir haben unsere Klinikbelegung durch diese OP-Absagen auf ca. 50% heruntergefahren, ebenso die Intensivbettenbelegung um die Hälfte reduziert, um vorbereitet zu sein.

Gesundheitsminister Jens Spahn hatte den Kliniken zugesichert, dass die entstehenden Erlös- und Liquiditätsausfälle übernommen werden, damit beispielsweise die Gehälter der Mitarbeiter gezahlt oder die völlig überteuerte Schutzkleidung beschafft werden könne. „Wir fühlen uns durch die jetzt bekannt werdende Regelung von der Politik völlig allein gelassen und sind maßlos enttäuscht“, so Manuela Faber und Dr. med. Thomas Krönert.

Manuela Faber, auch Vorstandsmitglied der Landeskrankenhausgesellschaft Thüringen, verwies auf den Kompromiss, den die Deutsche Krankenhausgesellschaft mit der Bundes-AOK ausgehandelt hatte. Dieser sah vor, alle bürokratischen Hürden für die Zeit der Krise auszusetzen, um das Personal zu entlasten. Außerdem sollten alle Krankenhäuser Abschlagszahlungen der Budgets des vergangenen Jahres zuzüglich Grundlohnsummensteigerung erhalten. Zum Erhalt der Liquidität sollten von April bis Dezember monatliche Zahlungen überwiesen werden, ohne bürokratische Rechnungsprüfungen vorab oder im Nachgang durchzuführen. „Wir brauchen in der aktuellen Situation jede freie Minute und jeden Mitarbeitenden in den Kliniken für die Bewältigung der Krisensituation – und nicht zum Rechnungsschreiben und Dokumentieren der Leistungen“, so die Geschäftsführer der Thüringen-Kliniken. 

Sie fordern die Politik auf, eine unbürokratische Lösung, beispielsweise in Form von praktischen Finanzierungsabschlägen und eine finanzielle Sicherung der Krankenhäuser hinsichtlich der entstehenden Mehrkosten infolge Erlösausfällen und Kostenerhöhungen sämtlicher Corona-Mehrkosten zu finden.

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